Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von ELMET FIRE

 

Allgemeine GeschäftsbedingungenAllgemeine Geschäftsbedingungen

I.Grundlegende Bestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend "Geschäftsbedingungen") werden gemäß § 1751 ff. des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg. über das Bürgerliche Gesetzbuch (nachstehend "Bürgerliches Gesetzbuch") erlassen.
ELMET GROUP, a.g. Reg. Nr.: 271 28 709VAT nr.: CZ27128709 mit eingetragenem Sitz in: Kamýcká 15 , 165 00 , Prag 6, eingetragen beim Stadtgericht in Prag, Sektion B, Einlage 26493 Kontaktdaten: email : elmetfire@elmetgroup.cz Telefon - 2 209 225 20 www.elmetfire.de (im Folgenden nur "Verkäufer" genannt)

2.

Diese Geschäftsbedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Verkäufers und einer natürlichen Person, die außerhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit als Verbraucher oder im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit einen Kaufvertrag abschließt (im Folgenden: "Käufer") über das Webinterface auf der unter www.elmetfire.cz erreichbaren Website (im Folgenden: "Online-Shop"). 

3. Die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ein integraler Bestandteil des Kaufvertrags. Abweichende Regelungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Regelungen dieser Bedingungen.

4. Diese Bedingungen und der Kaufvertrag werden in tschechischer Sprache abgeschlossen. 

II. Informationen über Waren und Preise

(1) Informationen über die Waren, einschließlich der Preise der einzelnen Waren und ihre wichtigsten Eigenschaften sind im Katalog des Online-Shops aufgeführt. Die Preise der Ware verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer, aller damit verbundenen Gebühren und der Kosten für die Rücksendung der Ware, wenn diese nicht auf normalem Postweg zurückgesendet werden kann. Die Preise der Waren bleiben für den Zeitraum, in dem sie im Online-Shop angezeigt werden, gültig. Diese Bestimmung schließt nicht aus, dass ein Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen ausgehandelt wird.

2. Alle Darstellungen der Waren im Katalog des Online-Shops dienen nur zur Information und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen. 

3. Informationen zu den Kosten, die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbunden sind, werden im Online-Shop veröffentlicht. 

4. Etwaige Rabatte auf den Kaufpreis der Ware können nicht miteinander kombiniert werden, es sei denn, es wurde etwas anderes zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vereinbart. 

III. Bestellung und Abschluss des Kaufvertrages

(1) Die Kosten, die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages entstehen (Internetverbindungskosten, Telefonkosten), gehen zu Lasten des Käufers. Diese Kosten unterscheiden sich nicht vom Basistarif.

(2) Der Käufer gibt eine Warenbestellung auf folgende Weise auf:- über sein Kundenkonto, wenn er sich zuvor im Online-Shop registriert hat, - durch Ausfüllen des Bestellformulars ohne Registrierung.  

3. Bei der Bestellung wählt der Käufer die Ware, die Anzahl der Artikel, die Zahlungsart und die Lieferung aus.

4. Vor dem Absenden der Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit, die von ihm eingegebenen Daten in der Bestellung zu überprüfen und zu ändern. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer, indem er auf die Schaltfläche "Bestellung senden" klickt. Die in der Bestellung gemachten Angaben werden vom Verkäufer als richtig angesehen. Voraussetzung für die Gültigkeit der Bestellung ist das Ausfüllen aller Pflichtangaben im Bestellformular und die Bestätigung des Käufers, dass er diese AGB gelesen hat.5. Unmittelbar nach Eingang der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung an die vom Käufer bei der Bestellung angegebene E-Mail Adresse. Diese Bestätigung erfolgt automatisch und gilt nicht als Vertragsabschluss. Der Bestätigung sind die aktuellen Geschäftsbedingungen des Verkäufers beigefügt. Der Kaufvertrag kommt erst nach Eingang der Bestellung beim Verkäufer zustande. Die Benachrichtigung über die Annahme der Bestellung wird an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet. / Der Kaufvertrag kommt mit der Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer an die E-Mail Adresse des Käufers zustande. 

6. Wenn eine der in der Bestellung genannten Anforderungen nicht erfüllt werden kann, sendet der Verkäufer ein geändertes Angebot an die E-Mail-Adresse des Käufers. Das geänderte Angebot gilt als neuer Vorschlag des Kaufvertrages und der Kaufvertrag kommt in diesem Fall durch die Bestätigung der Annahme dieses Angebotes durch den Käufer an den Verkäufer an seine in diesen Bedingungen genannte E-Mail-Adresse zustande. 

7. Alle vom Verkäufer angenommenen Bestellungen sind verbindlich. Der Käufer kann eine Bestellung solange stornieren, bis er die Mitteilung über die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer erhalten hat. Der Käufer kann eine Bestellung stornieren, indem er die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene Telefonnummer oder E-Mail des Verkäufers anruft. 

8. Im Falle eines offensichtlichen technischen Fehlers des Verkäufers bei der Angabe des Preises der Waren im Online-Shop oder während des Bestellvorgangs ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Waren zu diesem offensichtlich falschen Preis an den Käufer zu liefern, auch wenn dem Käufer eine automatische Empfangsbestätigung der Bestellung gemäß diesen Geschäftsbedingungen zugesandt wurde. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich auf den Irrtum hinweisen und ihm ein geändertes Angebot an die E-Mail-Adresse des Käufers senden. Das geänderte Angebot gilt als neuer Vorschlag für einen Kaufvertrag und der Kaufvertrag kommt in diesem Fall durch eine Eingangsbestätigung des Käufers an die E-Mail Adresse des Verkäufers zustande.

 

 

IV.Kundenkonto

(1) Der Käufer kann auf sein Kundenkonto zugreifen, indem er sich im Online-Shop registriert. Von seinem Kundenkonto aus kann der Käufer Waren bestellen. Der Käufer kann Waren auch ohne Registrierung bestellen. 

2. Bei der Registrierung für ein Kundenkonto und bei der Warenbestellung ist der Käufer verpflichtet, alle Informationen richtig und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto angegebenen Informationen zu aktualisieren, wenn sie sich ändern. Die vom Käufer im Kundenkonto und bei der Warenbestellung gemachten Angaben werden vom Verkäufer als richtig erachtet.

3. Der Zugang zum Kundenkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die für den Zugang zu seinem Kundenkonto erforderlichen Informationen geheim zu halten. Der Verkäufer ist nicht verantwortlich für eine missbräuchliche Nutzung des Kundenkontos durch Dritte.

(4) Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung des Kundenkontos zu ermöglichen.

5. Der Verkäufer ist berechtigt, das Benutzerkonto zu löschen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto nicht mehr nutzt oder wenn der Käufer gegen seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag und diesen Bedingungen verstößt.

6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto möglicherweise nicht ununterbrochen zur Verfügung steht, insbesondere im Hinblick auf notwendige Wartungsarbeiten an der Hard- und Softwareausstattung des Verkäufers oder notwendige Wartungsarbeiten an Hard- und Softwareausstattung von Dritten.

V. Zahlungsbedingungen und Lieferung von Waren

(1) Der Preis der Ware und die mit der Lieferung der Ware gemäß dem Kaufvertrag verbundenen Kosten können vom Käufer auf folgende Weise bezahlt werden:- bargeldlose Überweisung auf das bei der ČSOB geführte Bankkonto des Verkäufers Nr. 268423012/0300- bargeldlose Zahlungskarte- bargeldlose Überweisung auf das Konto des Verkäufers über das Zahlungsgateway- Bargeld bei der Lieferung der Ware,- Bargeld oder Kreditkarte bei persönlicher Abholung im Betrieb des Verkäufers

(2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer zusammen mit dem Kaufpreis die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten in der vereinbarten Höhe zu bezahlen. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, schließt der Kaufpreis auch die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten ein.

3. Bei Barzahlung ist der Kaufpreis bei Erhalt der Ware fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 3 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrages fällig.

4. Bei Zahlung über ein Payment Gateway hat der Käufer die Anweisungen des jeweiligen elektronischen Zahlungsanbieters zu befolgen.

5. Im Falle der bargeldlosen Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises im Moment der Gutschrift des entsprechenden Betrages auf dem Bankkonto des Verkäufers erfüllt.

6. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Vorauszahlung oder eine andere ähnliche Zahlung. Die Zahlung des Kaufpreises vor Versand der Ware ist keine Anzahlung. 

7. Der Verkäufer ist nach dem Kaufrechtsgesetz verpflichtet, dem Käufer eine Quittung auszustellen. Gleichzeitig ist er verpflichtet, die eingegangenen Umsätze beim Steuerverwalter online zu registrieren, bei technischen Störungen spätestens innerhalb von 48 Stunden.

8. Die Ware wird an den Käufer geliefert:- an die vom Käufer in der Bestellung angegebene Adresse- durch persönliche Abholung beim Verkäufer

9. Die Wahl der Versandart erfolgt bei der Bestellung der Ware.

10. Die Kosten für die Lieferung der Ware in Abhängigkeit von der Art der Versendung und des Empfangs der Ware sind in der Bestellung des Käufers und in der Auftragsbestätigung des Verkäufers angegeben. Wird die Art der Lieferung auf besonderen Wunsch des Käufers vereinbart, so trägt der Käufer die Gefahr und die mit dieser Art der Lieferung verbundenen Mehrkosten.

11. Wenn der Verkäufer nach dem Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Lieferung abzunehmen. Sollte es aus Gründen, die auf Seiten des Käufers liegen, notwendig sein, die Ware wiederholt oder auf eine andere als die in der Bestellung angegebene Art und Weise zu liefern, so trägt der Käufer die mit der wiederholten Lieferung der Ware verbundenen Kosten bzw. die mit einer anderen Art der Lieferung verbundenen Kosten.

12. Der Käufer ist verpflichtet, bei Erhalt der Ware vom Frachtführer die Unversehrtheit der Verpackung der Ware zu prüfen und bei etwaigen Mängeln den Frachtführer unverzüglich zu benachrichtigen. Im Falle einer Verletzung der Verpackung, die auf ein unbefugtes Eindringen in die Sendung hinweist, darf der Käufer die Sendung vom Spediteur nicht annehmen.

(13) Der Verkäufer stellt dem Käufer einen Steuerbeleg - Rechnung aus. Der Steuerbeleg wird an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet und liegt auch der gelieferten Ware bei.

(14) Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware durch Zahlung des vollen Kaufpreises für die Ware einschließlich der Lieferkosten, jedoch nicht vor Abnahme der Ware. Die Haftung für den zufälligen Untergang, die Beschädigung oder den Verlust der Ware geht auf den Käufer in dem Moment über, in dem er die Ware angenommen hat oder in dem Moment, in dem er zur Annahme der Ware verpflichtet war, dies aber unter Verletzung des Kaufvertrages unterlassen hat.

 

 

VI. Rücktritt vom Vertrag

(1) Ein Käufer, der einen Kaufvertrag außerhalb seiner geschäftlichen Tätigkeit als Verbraucher abgeschlossen hat, hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage - ab dem Tag des Erhalts der Ware,- ab dem Tag des Erhalts der letzten Warenlieferung, wenn der Vertragsgegenstand mehrere Arten von Waren oder die Lieferung mehrerer Teile ist- ab dem Tag des Erhalts der ersten Warenlieferung, wenn der Vertragsgegenstand eine regelmäßig wiederkehrende Lieferung von Waren ist.

3. Der Käufer kann u.a. nicht vom Kaufvertrag zurücktreten: - die Erbringung von Dienstleistungen, wenn sie mit seiner vorherigen ausdrücklichen Zustimmung vor Ablauf der Widerrufsfrist erbracht wurden und der Verkäufer den Käufer vor Vertragsabschluss darüber informiert hat, dass er in diesem Fall kein Recht hat, vom Vertrag zurückzutreten,- die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, deren Preis von Finanzmarktschwankungen abhängt, die vom Willen des Verkäufers unabhängig sind und die während der Widerrufsfrist auftreten können,- die Lieferung von alkoholischen Getränken, die nach Ablauf von dreißig Tagen geliefert werden können und deren Preis von Finanzmarktschwankungen abhängt, die vom Willen des Verkäufers unabhängig sind,- die Lieferung von Waren, die an die Wünsche des Käufers oder für seine Person angepasst wurden die Lieferung von verderblichen Waren oder von Waren, die nach der Lieferung unwiederbringlich mit anderen Waren vermischt wurden,- die Lieferung von Waren in versiegelten Verpackungen, die der Käufer aus der Verpackung entfernt hat und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können,- die Lieferung einer Ton- oder Bildaufnahme oder eines Computerprogramms, wenn die Originalverpackung beschädigt ist,- die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten, - die Lieferung digitaler Inhalte, es sei denn, sie wurden auf einem körperlichen Datenträger geliefert und wurden mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Käufers vor Ablauf der Widerrufsfrist geliefert und der Verkäufer hat den Käufer vor Vertragsabschluss darüber informiert, dass ihm in diesem Fall kein Widerrufsrecht zusteht,- in anderen in § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Fällen

4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung durch den Käufer.

5. Zum Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer das vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Muster-Rücktrittsformular verwenden. Der Käufer hat das Rücktrittsformular an die in diesen Bedingungen angegebene E-Mail- oder Lieferadresse des Verkäufers zu senden. Der Verkäufer wird dem Käufer den Empfang des Formulars unverzüglich bestätigen.

6. Der Käufer, der vom Vertrag zurückgetreten ist, ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag an den Verkäufer zurückzugeben. Der Käufer trägt die mit der Rücksendung der Ware an den Verkäufer verbundenen Kosten, auch wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesandt werden kann.

7. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, hat der Verkäufer dem Käufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt, alle vom Käufer erhaltenen Gelder einschließlich der Lieferkosten auf die gleiche Weise zurückzuzahlen. Der Verkäufer wird dem Käufer die erhaltenen Gelder nur dann auf andere Weise zurückerstatten, wenn der Käufer damit einverstanden ist und wenn keine zusätzlichen Kosten anfallen.

8. Hat der Käufer eine andere als die vom Verkäufer angebotene günstigste Versandart gewählt, so hat der Verkäufer dem Käufer die Kosten für die Lieferung der Ware in der Höhe zu erstatten, die der angebotenen günstigsten Versandart entspricht.

9. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Geldmittel an den Käufer zurückzugeben, bevor der Käufer die Ware dem Verkäufer übergeben oder nachgewiesen hat, dass er die Ware an den Verkäufer geschickt hat.

10. Der Käufer muss die Ware unbeschädigt, ungetragen und unbeschmutzt und möglichst in der Originalverpackung an den Verkäufer zurücksenden. Der Verkäufer ist berechtigt, einen etwaigen Anspruch auf Ersatz von Schäden an der Ware einseitig mit dem Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises zu verrechnen.

11. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn die Ware ausverkauft ist, nicht verfügbar ist oder der Hersteller, Importeur oder Lieferant der Ware die Produktion oder den Import der Ware eingestellt hat. Der Verkäufer hat den Käufer unverzüglich über die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zu informieren und alle Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten, die er vom Käufer aufgrund des Vertrags erhalten hat, innerhalb von 14 Tagen nach der Mitteilung über den Rücktritt vom Kaufvertrag auf die gleiche Art und Weise oder auf die vom Käufer angegebene Weise zurückzuzahlen. 

 

 

VII. Rechte aus mangelhafter Leistung

(1) Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Ware bei Empfang frei von Mängeln ist. Insbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer dafür, dass zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware durch den Käufer: - die Ware die zwischen den Parteien vereinbarten Eigenschaften hat und in Ermangelung einer Vereinbarung die Eigenschaften hat, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer in Anbetracht der Beschaffenheit der Ware und auf der Grundlage der von ihnen durchgeführten Werbung erwartet hat,- die Ware für den Zweck geeignet ist, für den sie nach Angaben des Verkäufers verwendet werden soll oder für den Waren dieser Art üblicherweise verwendet werden, - die Ware in Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der vereinbarten Probe entspricht, wenn die Qualität oder Ausführung unter Bezugnahme auf das vereinbarte Muster oder die vereinbarte Probe bestimmt wurde,- die Ware eine angemessene Menge, ein angemessenes Maß oder Gewicht aufweist und- die Ware den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

2. Zeigt sich der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt der Ware durch den Käufer, so gilt die Ware als bei Erhalt mangelhaft. Bei Verbrauchsgütern kann der Käufer das Recht auf Geltendmachung eines Mangels innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach Erhalt geltend machen. Dies gilt nicht bei Waren, die zu einem niedrigeren Preis verkauft wurden, für einen Mangel, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde, für Abnutzung durch normalen Gebrauch oder bei gebrauchten Waren für einen Mangel, der dem Grad der Nutzung oder Abnutzung entspricht, den die Ware bei der Übernahme durch den Käufer hatte, oder wenn dies aus der Beschaffenheit der Ware ersichtlich ist.

3. Im Falle eines Mangels kann der Käufer beim Verkäufer reklamieren und verlangen:- Ersatz durch neue Ware,- Nachbesserung der Ware,- einen angemessenen Preisnachlass auf den Kaufpreis,- Rücktritt vom Vertrag.

(4) Der Käufer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, - wenn die Ware einen Sachmangel aufweist, - wenn er die Ware wegen des Wiederauftretens des Mangels oder der Mängel nach der Reparatur nicht ordnungsgemäß verwenden kann, - bei einer großen Anzahl von Mängeln an der Ware.

5. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Reklamation in jeder Niederlassung entgegenzunehmen, in der die Entgegennahme der Reklamation möglich ist, eventuell auch am Sitz oder der Niederlassung. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung darüber auszustellen, wann der Käufer das Recht ausgeübt hat, welchen Inhalt die Reklamation hat und welche Art der Reklamationserledigung der Käufer verlangt, sowie eine Bestätigung über den Zeitpunkt und die Art der Reklamationserledigung, einschließlich der Bestätigung der Reparatur und der Dauer der Reparatur, oder eine schriftliche Begründung der Ablehnung der Reklamation.

6. Über die Reklamation entscheidet der Verkäufer oder ein von ihm beauftragter Mitarbeiter unverzüglich, in komplexen Fällen innerhalb von drei Arbeitstagen. Von dieser Frist ausgenommen ist die für eine fachgerechte Beurteilung des Mangels erforderliche, der Art des Produktes oder der Leistung entsprechende Zeit. Die Reklamation, einschließlich der Beseitigung des Mangels, muss unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Reklamation erledigt werden, es sei denn, der Verkäufer und der Käufer vereinbaren eine längere Frist. Der vergebliche Ablauf dieser Frist gilt als wesentliche Vertragsverletzung und berechtigt den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Als Zeitpunkt der Geltendmachung gilt der Zeitpunkt, in dem die Willensäußerung des Käufers (Ausübung des Rechts aus mangelhafter Leistung) dem Verkäufer zugeht.

7. Der Verkäufer wird den Käufer schriftlich über das Ergebnis der Reklamation informieren. 

8. Das Recht auf mangelhafte Leistung steht dem Käufer nicht zu, wenn er vor Übernahme der Sache wusste, dass die Sache einen Mangel hat oder wenn er den Mangel selbst verursacht hat.

9. Im Falle einer berechtigten Reklamation hat der Käufer Anspruch auf Ersatz der im Zusammenhang mit der Reklamation entstandenen angemessenen Kosten. Der Käufer kann dieses Recht innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gewährleistungsfrist gegenüber dem Verkäufer geltend machen.

10. Der Käufer hat die Wahl der Art der Inanspruchnahme.

11. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf die Rechte aus der mangelhaften Erfüllung richten sich nach den §§ 1914 bis 1925, 2099 bis 2117 und 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches und dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz.

VIII. Lieferung

Die Parteien können sich den gesamten Schriftverkehr gegenseitig per elektronischer Post zustellen. 

(2) Der Käufer hat die Korrespondenz mit dem Verkäufer an die in diesen Bedingungen angegebene E-Mail-Adresse zu richten. Der Verkäufer stellt dem Käufer die Korrespondenz an die im Kundenkonto oder in der Bestellung des Käufers angegebene E-Mail-Adresse zu. / elmetfirede@elmetgroup.cz /

(3)  Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware durch Zahlung des vollen Kaufpreises der Ware.

(4)  Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer im Sinne des § 1826 (1) e) BGB nicht an Verhaltenskodizes gebunden.

(5)  Der Umgang mit Verbraucherbeschwerden wird vom Verkäufer über die elektronische Adresse elmetfirede@elmetgroup.cz sichergestellt. Käuferinformationen werden an die elektronische Adresse des Käufers gesendet.

(6)  Die Tschechische Handelsinspektion mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, IČ: 000 20 869, Internetadresse: http://www.coi.cz, ist zuständig für die außergerichtliche Beilegung des Verbrauchers Streitigkeiten.
Die Online-Plattform zur Streitbeilegung unter http://ec.europa.eu/consumers/odr kann zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aus dem Kaufvertrag verwendet werden.

(7) Der Verkäufer ist berechtigt, die Waren auf der Grundlage einer Gewerbeerlaubnis zu verkaufen. Die Gewerbeberechtigung wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit von der zuständigen Gewerbeaufsichtsbehörde wahrgenommen. Die Überwachung des Bereichs des Schutzes personenbezogener Daten erfolgt durch das Amt für den Schutz personenbezogener Daten. Die tschechische Gewerbeaufsicht übt unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg.,

Über den Verbraucherschutz, in der geänderten Fassung aus.

(8)  Der Käufer übernimmt hiermit die Gefahr von sich ändernden Umständen gemäß § 1765 Abs. 2 BGB.

(9)  Europäisches Verbraucherzentrum Tschechische Republik, mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist eine Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 der Tschechischen Republik Europäische Parlament und des Rates der Europäischen Union Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22 EG (Online - Streitbeilegung).

 

IX. Schlussbestimmungen

(1) Für alle Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Tschechischen Republik. Enthält die durch den Kaufvertrag begründete Beziehung ein internationales Element, vereinbaren die Parteien, dass sich die Beziehung nach dem Recht der Tschechischen Republik richtet. Die Rechte des Verbrauchers nach allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften bleiben hiervon unberührt.

2. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer nicht an Verhaltenskodizes im Sinne von § 1826 Abs. 1 Buchstabe e) des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.

3. Alle Rechte an der Website des Verkäufers, insbesondere die Urheberrechte an den Inhalten, einschließlich Seitenlayout, Fotos, Filmen, Grafiken, Marken, Logos und sonstigen Inhalten und Elementen, liegen beim Verkäufer. Es ist verboten, die Website oder Teile davon ohne die Zustimmung des Verkäufers zu kopieren, zu verändern oder anderweitig zu nutzen.

4. Der Verkäufer haftet nicht für Fehler, die durch Eingriffe Dritter in den Online-Shop oder durch eine nicht bestimmungsgemäße Nutzung entstehen. Der Käufer darf bei der Nutzung des Online-Shops keine Verfahren anwenden, die sich nachteilig auf dessen Betrieb auswirken können, und keine Handlungen vornehmen, die es ihm oder Dritten ermöglichen, die Software oder andere Komponenten, aus denen der Online-Shop besteht, zu beeinträchtigen oder unbefugt zu nutzen und den Online-Shop oder seine Teile oder Software in einer Weise zu nutzen, die seinem Zweck oder seiner Absicht zuwiderläuft. 

5. Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko der Veränderung der Umstände im Sinne des § 1765 Abs. 2 BGB.

6. Der Kaufvertrag, einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.

7. Der Verkäufer kann den Wortlaut der Bedingungen ändern oder ergänzen. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die während der Geltungsdauer der vorherigen Fassung der Bedingungen entstanden sind.

8. Ein Muster-Widerrufsformular ist den AGBs beigefügt.  / Anhang 1 / 

Diese Bedingungen treten am 1. Januar 2021 in Kraft.

 

 

Anhang 1

 

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

 

VERKÄUFER:

 

ELMET GROUP a.s.

ID: 271 28 709

DIC: CZ27128709 

Geschäftssitz: Kamýcká 15 , 165 00 , Prag 6 

eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts in Prag, Sektion B, Einlage 26493            

Kontaktinformationen: elmetfirede@elmetgroup.cz Telefon: 0042 02 209 225 20 

 

 

KÄUFER:

 

Vor- und Nachname des/der Verbraucher(s)* ..............

Adresse des Verbrauchers/der Verbraucher* ..............

E-Mail Adresse des Verbrauchers ..............

 

Hiermit erkläre(n) ich/wir* meinen/unseren Rücktritt* vom Kaufvertrag, dessen Gegenstand die Lieferung von Waren/der Vertrag über die Erbringung dieser Dienstleistung* war: ..............

Datum der Warenbestellung/Datum des Wareneingangs* ..............

 

Durch den Widerruf des Kaufvertrags/Vertrags* gibt der Verbraucher die gekaufte Ware an den Verkäufer zurück, wobei die mit der Rücksendung der Ware verbundenen Kosten vom Verbraucher zu tragen sind.

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s)* ..............

 

V.............. von ..............

 

 

 

* Streichen Sie diejenigen, die nicht zutreffend sind.